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Vorwort zum Grundgesetz

"Insbesondere ist es Sache aller Gerichte, den Schutz im Einzelfall sicherzustellen."

"Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.“

"Denn Gleichgültigkeit und Passivität in Fragen der Menschen- und Freiheitsrechte sind Kennzeichen einer Diktatur."
 
Grundgesetz
 
 

 

Dietmar Dumke (Präsident AG Köln)

 

"Richter" Maurits Steinebach (AG Köln)

 

 
§ 226 BGB
Schikaneverbot
 
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.
 
 

 

 

 

Uber Files
Deutsche Lobbyisten im Dienste eines US-Konzerns

Ein Datenleck zeigt, wie Uber auch in Deutschland alles daran setzte, Politik und Öffentlichkeit zu beeinflussen. Unterstützung erhielt der Konzern von ehemaligen Politikern und Wissenschaftlern.





Fachkundeprüfung Taxi- und Mietwagen
(Nachweis der Fachkunde)

Seit dem 02.08.2021 wird die bisherige Ortskenntnis für Köln durch einen Fachkundenachweis ersetzt.

Aktuell werden die Voraussetzungen für die Ausstellung des Fachkundenachweises geklärt und dann umgesetzt.

Bis dahin wird der Vollzug des Fachkundenachweis zurückgestellt.



Klartext:

Man sorgt verfassungswidrig dafür, dass die Vertreter von Uber rechtswidrig Personen befördern ...


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