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Von: Ingo Lanzerath <il@wdr6.eu>
Datum: 7. November 2022 um 07:16:24 +01:00
Betreff: In Sachen Dietmar Dumke (Präsident AG Köln) |
In Sachen "Richter" Steinebach (AG Köln) |
In Sachen "Staatsanwaltschaft" Köln |
In Sachen Henriette Reker und Co.
An: poststelle@ag-koeln.nrw.de
Cc: poststelle@lg-koeln.nrw.de, poststelle@olg-koeln.nrw.de, poststelle@bgh.bund.de, bverfg@bundesverfassungsgericht.de, webmaster.legal@coe.int, poststelle@vg-koeln.nrw.de, verfgh@ovg.nrw.de, post@bverwg.bund.de, poststelle@sg-koeln.nrw.de, poststelle@lsg.nrw.de, pressestelle@bsg.bund.de, bundessozialgericht@bsg.bund.de, poststelle@arbg-koeln.nrw.de, poststelle@lag-duesseldorf.nrw.de, bag@bundesarbeitsgericht.de, poststelle@ag-euskirchen.nrw.de, poststelle@sta-koeln.nrw.de, poststelle@gsta-koeln.nrw.de, poststelle@generalbundesanwalt.de, generalstaatsanwaltschaft-hamburg@sta.justiz.hamburg.de, poststelle.koeln@polizei.nrw.de, info@polizei-beratung.de, kriminalpraevention.koeln@polizei.nrw.de, poststelle@bezreg-koeln.nrw.de, bpolp@polizei.bund.de, bpold.sanktaugustin.oea@polizei.bund.de, post@lvr.de, martine.gruemmer@lvr.de, post@lvr.de, psychiatrie-case-management@uk-koeln.de, info@policum.berlin, mail@alexianer.de, kramps@psychiatrischebegutachtung.de, info@baek.de, info@amnesty.de, info@weisser-ring.de, info@freiheitsrechte.org, internetpost@bundesregierung.de, mail@bundestag.de, bundesrat@bundesrat.de, poststelle@bk.bund.de, poststelle@bmi.bund.de, poststelle@bmj.bund.de, marco.buschmann@bundestag.de, nancy.faeser@spd-schwalbach.de, presse@stk.nrw.de, poststelle@jm.nrw.de, hendrik.wuest@landtag.nrw.de, mona.neubaur@landtag.nrw.de, herbert.reul@cdu-nrw.de, email@landtag.nrw.de, ah@cdu.de, info@cdu-regionalrat-koeln.de, landesleitung@csu-bayern.de, info@fdp.de, info@spd.de, bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de, redaktion@gruene.de, kontakt@afd.de, christian.lindner@bmf.bund.de, hubertus.heil@bundestag.de, karl.lauterbach@bundestag.de, robert.habeck@bundestag.de, annalena.baerbock@bundestag.de, berlin@volkerbeck.de, claudia.roth@wk.bundestag.de, cem.oezdemir@bundestag.de, sahra.wagenknecht@bundestag.de, gregor.gysi@bundestag.de, Janine.Wissler@bundestag.de, ilse.aigner@bayern.landtag.de, Jochen.Ott@landtag.nrw.de, hannelore.kraft@landtag.nrw.de, redaktion@wdr.de, aktuellestunde@wdr.de, servicezeit@wdr.de, die.story@wdr.de, kommunikation@wdr.de, redaktion@tagesschau.de, redaktion@brisant.de, redaktion.monitor@wdr.de, info@zdf.de, hammer@zdf.de, service@wdr6.eu, info@br.de, feedback@br24.de, hzs@hr.de, publikumsservice@mdr.de, ndr@ndr.de, impressum@radiobremen.de, service-redaktion@rbb-online.de, info@sr-online.de, info@swr.de, info@dw.com, telespectateurs@arte.tv, info@deutschlandradio.de, wiso@zdf.de, redaktion@brisant.de, report@swr.de, unternehmenskommunikation@dumont.de, germany@blackrock.com, info@bertelsmann.de, kontakt@prosiebensat1digital.de, info@bild.de, post@express.de, redaktion@e110.de, redaktion@koelnerkarneval.de, turm@prinzen-garde.de, info@ehrengarde.de, geschaeftsstelle@treuerhusar.de, geschaeftsstelle@janvonwerth.de, geschaeftsstelle@blaue-funken.de, epost@rote-funken.de, gkseg@t-online.de, verkauf@frueh.de, kontakt@reissdorf.de, info@gaffel.de, service@fc-koeln.de, info@haie.de, service@fortuna-koeln.de, info@viktoria1904.de, blaeckfoeoess@netcologne.de, verband@kirche-koeln.de, info@ditib.de, sekretariat@zentralrat.de, info@zentralratdjuden.de, internet@ekd.de, info@erzbistum-koeln.de, info@russische-botschaft.de, feedback@usembassy.de, botschaft.berlin@mfa.gov.tr, info@dprkorea-emb.de, info@seoul.diplo.de, info@bo.mofa.go.jp, info@bk.admin.ch, pressestelle@bka.bund.de, redaktionbweingang@bundeswehr.org, webmaster@bundesnachrichtendienst.de, bfvinfo@verfassungsschutz.de, info@bundeskartellamt.bund.de



Anlagen: Flyer WDR 6 | Reker 08.10.2019 | Richter.jpg | Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Bundesregierung) | Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) | Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) | Strafgesetzbuch (StGB) | Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz | PartG)



Guten Morgen ///

1. Dietmar Dumke (Präsident AG Köln)

2. "Richter" Steinebach (AG Köln)

3. "Staatsanwaltschaft" Köln



1. Dietmar Dumke (Präsident AG Köln)

Ich bitte erneut darum, den sogenannten "Schutz im Einzelfall" zu gewährleisten ...



"Insbesondere ist es Sache aller Gerichte, den Schutz im Einzelfall sicherzustellen."

Prof. Dr. Jutta Limbach (SPD | ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts der BRD)

Stadtrat.org/Grundgesetz/Vorwort



Einen verfassungsgemäßen Widerstand gemäß Art. 20 Abs. 4 GG in Verbindung mit den §§ 32-35 StGB (Notwehr) darf man nicht unterwandern !!! 

Diesbezüglich verweise ich auf die nachfolgend aufgelisteten gesetzlichen Bestimmungen ...

Eine dementsprechende Stellungnahme (insbesondere zu dem staatsfeindlichen Verhalten von "Richter" Steinebach) wird zeitnah erwartet !!!



2. "Richter" Steinebach (AG Köln)

Die Vorgehensweise von "Richter" Steinebach ist nicht rechtsgültig, zumindest wenn man u. a. das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beherzigt ...

Keine Anklageschrift zu senden, bzw. ein Urteil zu verkünden, ohne rechtliches Gehör einzuräumen, ist offensichtlich verfassungswidrig ...

Wie bereits betont darf man einen verfassungsgemäßen Widerstand gemäß Art. 20 Abs. 4 GG in Verbindung mit den §§ 32-35 StGB (Notwehr) nicht unterwandern ...



3. "Staatsanwaltschaft" Köln

Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Aus dieser Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft folgt auch, daß sie selbständig zu prüfen hat, ob gegen ein vom Gericht am Ende der Hauptverhandlung verkündetes Urteil ein Rechtsmittel - sei es zugunsten, sei es zuungunsten der Angeklagten - einzulegen ist.

Justizministerium des Landes NRW



Den Grundsatz vom Justitministerium des Landes NRW haben die "Staatsanwälte" mal wieder nicht berücksichtigt, bzw. man möchte mich wieder durch falsche Darstellungen abwerten und schikanieren, anstatt die entlasteten Umstände zu berücksichtigen ...

Die mittlerweile anonym agierenden "Staatsanwälte" sollten endlich die Interessen des Staates vertreten, anstatt vorteilsgewährend Partei für die gegen die Interessen des Staates agierenden "Staatsdiener" zu ergreifen ...

Nochmals wird betont, dass man einen verfassungsgemäßen Widerstand gemäß Art. 20 Abs. 4 GG in Verbindung mit den §§ 32-35 StGB (Notwehr) nicht unterwandern darf ...



Artikel 48 Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte

(1)
Jeder Angeklagte gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig.

(2)
Jedem Angeklagten wird die Achtung der Verteidigungsrechte gewährleistet.



(Siehe auch Art. 6 Abs. 2 & 3 EMRK)



In diesem Sinne verbleibe ich wie gewohnt ...



Mit verfassungsgemäßen Grüßen aus dem Regierungsbezuirk Köln



Ingo Lanzerath



§ 226 Bürgerliches Gesetzbuch BRD
Schikaneverbot

Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.



Artikel 1 Grundgesetz BRD
Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung

(1)
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2)
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3)
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.



Artikel 103 Grundgesetz BRD
Grundrechte vor Gericht

(1)
Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2)
Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3)
Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.



Artikel 6 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
Recht auf ein faires Verfahren

(1)
Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.

(2)
Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

(3)
Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

a)
innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;

b)
ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;

c)
sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

d)
Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;

e)
unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.



Artikel 20 Grundgesetz BRD
Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht

(1)
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2)
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3)
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4)
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.



§ 32 Strafgesetzbuch BRD
Notwehr

(1)
Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2)
Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.



§ 33 Strafgesetzbuch BRD
Überschreitung der Notwehr

Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.



§ 34 Strafgesetzbuch BRD
Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.



§ 35 Strafgesetzbuch BRD
Entschuldigender Notstand

(1)
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.

(2)
Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.



§ 344 Strafgesetzbuch BRD
Verfolgung Unschuldiger

(1)
Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist.

(2)
Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an

1. einem Bußgeldverfahren oder

2. einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren

berufen ist. Der Versuch ist strafbar.



§ 345 Strafgesetzbuch BRD
Vollstreckung gegen Unschuldige

(1)
Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer behördlichen Verwahrung berufen ist, eine solche Strafe, Maßregel oder Verwahrung vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht vollstreckt werden darf, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2)
Handelt der Täter leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(3)
Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, eine Strafe oder Maßnahme vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht vollstreckt werden darf, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung

1. eines Jugendarrestes,

2. einer Geldbuße oder Nebenfolge nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht,

3. eines Ordnungsgeldes oder einer Ordnungshaft oder

4. einer Disziplinarmaßnahme oder einer ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Maßnahme

berufen ist, eine solche Rechtsfolge vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht vollstreckt werden darf. Der Versuch ist strafbar.



§ 240 Strafgesetzbuch BRD
Nötigung

(1)
Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2)
Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3)
Der Versuch ist strafbar.

(4)
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder

2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.



§ 258 Strafgesetzbuch (StGB)
Strafvereitelung

(1)
Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2)
Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.

(3)
Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.

(4)
Der Versuch ist strafbar.

(5)
Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.

(6)
Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.



§ 258a Strafgesetzbuch BRD
Strafvereitelung im Amt

(1)
Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

(2)
Der Versuch ist strafbar.

(3)
§ 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden.



§ 333 Strafgesetzbuch BRD
Vorteilsgewährung

(1)
Wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2)
Wer einem Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3)
Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme des Vorteils durch den Empfänger vorher genehmigt hat oder sie auf unverzügliche Anzeige des Empfängers genehmigt.



§ 336 Strafgesetzbuch BRD
Unterlassen der Diensthandlung

Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335a steht das Unterlassen der Handlung gleich.



§ 339 Strafgesetzbuch BRD
Rechtsbeugung

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.



§ 302 Strafgesetzbuch BRD
Mißbrauch der Amtsgewalt

(1)
Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2)
Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.



§ 81 Strafgesetzbuch BRD
Hochverrat gegen den Bund

(1)
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2)
In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.



§ 83 Strafgesetzbuch BRD
Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

(1)
Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(2)
Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen ein Land vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.



Henriette Reker:

"Es ist schwer angegriffen zu werden.

Aber wir alle dürfen uns nicht einschüchtern lassen.

Wir müssen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen.

Nur so können wir unsere Gesellschaft weiterentwickeln."